Frauenrechtlerinnen verhaftet

IGFM fordert sofortige Freilassung – Neue Qualität der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern

Frankfurt am Main / Teheran (3. Februar 2009) – Die iranische Menschenrechtsaktivistin Nafiseh Azad, die zusammen mit zwei anderen Mitgliedern der "One Million Signatures Campaign" im Norden Teherans Unterschriften zur Abschaffung der Geschlechterdiskriminierung sammelte, wurde vergangenen Freitag (30. Januar 2009) verhaftet, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Nafiseh Azad bleibt im Gefängnis und soll wegen "Auflehnens gegen die staatliche Sicherheit" angeklagt werden.

Am Samstag (31. Januar 2009) wurde auch die Frauenrechtsaktivistin Alieh Eghdamdoost von Sicherheitsbeamten in Gewahrsam genommen und zu einem Revolutionsgericht gebracht. Ihr droht eine dreijährige Haftstrafe, weil sie im Juni 2006 an einer Demonstration für die Rechte der Frauen teilgenommen hatte. "Damit ist Eghdamdoost die Erste, die für die Teilnahme an einem Protest verhaftet wurde. Ihre Inhaftierung stellt einen neuen Schritt in der Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern in Iran dar", so die IGFM.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, beide Frauenrechtlerinnen unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen und das Urteil gegen Alieh Eghdamdoost aufzuheben. Sie fordert außerdem, dass das seit Dezember 2008 zwangsweise geschlossene Büro der angesehenen Menschenrechtsverteidigerin Shirin Ebadi sofort wiedereröffnet werden kann.

Gesetz für Todesstrafe gegen Apostaten weiterhin anhängig

Daneben ist im Iran ein Gesetzentwurf, der den Abfall vom Islam mit dem Tod bedroht, weiter anhängig. Zum Inkrafttreten braucht das Gesetz nur noch den islamischen "Wächterrat" zu passieren. Im vergangenen September wurden zwei christliche Pastoren von dieser Anklage freigesprochen (die IGFM berichtete). Im Urteil hieß es fälschlich, die beiden hätten niemals zum Christentum konvertieren wollen, sie seien Muslime und daher freizusprechen. Mahmoud Matin Azad, einer der Pastoren, stritt jedoch ab, jemals seine Zugehörigkeit zum Christentum geleugnet zu haben.

Beobachter spekulieren, dass die falsche Darstellung der Richter und der daraus resultierende Freispruch auf politischen Druck zurückzuführen ist, der durch die internationale Ablehnung des iranischen Apostasiegesetzes hervorgerufen wurde. Die Pastoren befürchten jedoch, erneut verhaftet oder außergerichtlich umgebracht zu werden.

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